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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. revolutionsound, 25.03, 17:47 (Start)
2. Sozialist, 26.03, 20:49 (1)
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24. revolutionsound, 24.04, 21:01 (23)
25. HeldenUndDiebe, 25.04, 20:27 (24)
26. revolutionsound, 25.04, 21:49 (25)
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27. HeldenUndDiebe, 26.04, 02:46 (26)
28. revolutionsound, 26.04, 11:35 (27)
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30. revolutionsound, 28.04, 11:59 (29)
31. HeldenUndDiebe, 29.04, 19:01 (30)
32. revolutionsound, 29.04, 23:53 (31)
33. HeldenUndDiebe, 02.05, 05:55 (32)
34. revolutionsound, 02.05, 10:26 (33)
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37. HeldenUndDiebe, 02.05, 18:39 (36) *
38. revolutionsound, 02.05, 19:06 (37) *
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Angezeigtes Thema: 'eVote zur Geschichte des Irak'
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Von: HeldenUndDiebe (Rang: Regular)  |
 | Beiträge: 213
Mitglied seit: 05.12.2002
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 Geschrieben am: 02.05.2003 um 18:39 (2014 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Das hier ist ein Text zum neuen Indigena-Gesetz:
ENDE DER AUFBRUCHSTIMMUNG
MEXIKO: WIEDER STILLSTAND BEI LÖSUNG DES CHIAPAS-KONFLIKTS
aus einer Nachricht von "Junge Welt" vom 16. Mai 2001
Die Pessimisten haben recht behalten. Verhandlungen oder gar ein Friedensschluß zwischen der seit vergangenem Dezember amtierenden mexikanischen Regierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), die vor über sieben Jahren mit ihrem Aufstand im Bundesstaat Chiapas für Aufsehen sorgte, sind erneut in weite Ferne gerückt. Nachdem die Zapatisten Ende April das zuvor von Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedete Indigena-Gesetz ablehnten und die gerade erst mit der Regierung aufgenommenen Kontakte abbrachen, herrscht allgemeine Ratlosigkeit, wie der Konflikt gelöst werden kann.
Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen bezüglich des Verhaltens von Präsident Vicente Fox und der mexikanischen Senatoren und Abgeordneten. Die beiden Kammern des mexikanischen Kongresses verabschiedeten ein Gesetz über die Rechte und die Kultur der Indigenas, das in wesentlichen Punkten von der ursprünglichen Vorlage abweicht, die bereits vor fünf Jahren die parteiübergreifende Parlamentskommission zu Chiapas (Cocopa) erarbeitet hatte. Der alte Entwurf war von Präsident Fox kurz nach seinem Amtsantritt in den Kongreß eingebracht worden und hatte die Zustimmung der EZLN.
Die auf Betreiben der oppositionellen Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und der konservativen Regierungspartei PAN vorgenommenen Änderungen waren für die in überwältigender Mehrheit von Indigenas getragene EZLN nicht akzeptabel. Dies hätte nach Meinung der meisten Beobachter und Experten den Parlamentariern von vornherein klar sein müssen. Die jetzige Gesetzesfassung bleibt hinsichtlich der den Indigenas innerhalb des mexikanischen Nationalstaates zugestandenen Rechte sogar hinter den Bestimmungen der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zurück. Diese als Meilenstein angesehene »Konvention über Indigena-Völker und -Stämme in unabhängigen Ländern« wurde bereits 1991 von Mexiko unterzeichnet sowie ratifiziert und damit als Recht anerkannt.
Zu den Motiven des Abstimmungsverhaltens im Kongreß gibt es mehrere Interpretationen. Eine besteht darin, daß der wochenlange friedliche Marsch der EZLN-Führung in die Hauptstadt und ihr anschließender Auftritt vor dem Parlament Ende März die Mandatsträger letztendlich nicht sensibilisierte. Viele Abgeordnete sollen den Gesetzesentwurf nie gelesen haben. Sie folgten einfach der Order ihrer jeweiligen Fraktionsspitzen. Diese sind vor allem im Senat sowohl bei der PRI wie bei der PAN zum einen stark antizapatistisch und zum anderen stark gegen Präsident Fox ausgerichtet. Die zweitgrößte Oppositionspartei, die gemäßigt linke PRD, stimmte im Senat geschlossen für, im Abgeordnetenhaus geschlossen gegen das Gesetz. Die Parteiführung ist aufgrund ihres wankelmütigen Kurses inzwischen starker Kritik von der Basis ausgesetzt. Auch innerhalb der anderen Parteien nehmen die Vorwürfe zu, nachdem von Tag zu Tag deutlicher wird, daß die Parlamentarier geradewegs in eine Sackgasse hineingefahren sind. Diejenigen, die das Gesetz nach dem Motto »besser als gar nichts« verteidigen, werden zunehmend leiser.
Eine wenig glückliche Figur machte bei der Diskussion Vicente Fox. Obwohl die von ihm unterstützte Gesetzesinitiative an den wichtigsten Stellen stark modifiziert wurde, begrüßte er die Verabschiedung anfangs nahezu enthusiastisch als großen Fortschritt. Wenige Tage später und nach der scharfen Absage der Zapatisten nahm er dann die Schwachpunkte zur Kenntnis und wechselte mit einem Bein auf die Seite der Kritiker.
Die Sackgasse wieder zu verlassen ist schwierig. Nichtregierungsorganisationen haben den Präsidenten aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz in der verabschiedeten Form einzulegen. Das würde ihn aber unweigerlich auf noch härteren Konfrontationskurs mit den Fraktionen von PAN und PRI bringen. Deren Stimmen benötigt Vicente Fox aber für weitere Reformpläne.
Ein anderer Weg führt über die Parlamente der 31 mexikanischen Bundesstaaten. Bundesstaat für Bundesstaat muß dort noch über das Indigena-Gesetz abgestimmt werden. Sollte es in mindestens 16 Bundesstaaten durchfallen, könnte es nicht in Kraft treten, sondern würde an den Kongreß zurückverwiesen. Diese Prozedur ist aber sehr langwierig und ihr Ausgang ungewiß.
Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt
p.s. ich werde mal schauen, ob ich irgendwo die Gesetzesschrift finde
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Geschrieben am: 02.05.2003 um 19:06 (2089 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Sieht so aus, als sollten die Entwicklungen nicht auf einen 'Lösungsweg' gebracht werden. Ich habe noch folgenden Link gefunden: Oberstes Gericht lehnt Verfassungsklage gegen Indígena-Gesetz ab.
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