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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> USA wollen Guantanamo-Häftlinge in die BRD abschieben

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Angezeigtes Thema: 'USA wollen Guantanamo-Häftlinge in die BRD abschieben'
Beitrag Nummer 17 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 16.05.2006 um 11:58 (3019 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2006-05-13 21:30 hat Bodo geschrieben:

Am 2006-05-10 00:52 hat revolutionsound geschrieben:


[Den Menschen gut MACHEN]
Man müsste gnadenlos indoktrinatieren und den Menschen zwingen gut
zu werden. Es geht ja andersherum auch - warum nicht so.

Die Kommunisten haben auch mal behauptet, dass sie es für die Menschen besser wissen.

Politiker verzähla viel.

Sie sind eben Rhetoriker.

Zwingen - wie?

Weiss nicht. Dafür habe ich das falsche studiert. Aber wenn man sieht, wie schnell Menschen durch Medienkampagnen in ihren Meinungen beeinflusst werden können...

Bleibt natürlich noch die Frage, was eigentlich gut sei. Jeder wird eine gewisse Vorstellung davon haben, was gut ist und was gerecht ist.

Und es zeigt sich, dass sich Diktaturen und Demokratien oft nicht gut können. Also die ganze Welt demokratisieren?

Was heisst schon Demokratie. Merklich mehr Einfluss auf die Politik als die Menschen in Weissrussland haben wir auch nicht.

Habe mal eine Kurzformel gelesen: "Diktatur auf Zeit". Auf Bundesebene haben wir nicht viel Einfluß. Aber wir leben in einem föderalen Staat. Die kommunale Ebene bietet uns zum Beispiel deutlich mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Aber es fehlt vielen die Muße. Und in Parteien oder Verbänden mitwirken könnte man ja auch.
Allerdings macht nicht nur die Volkssouveränität eine Demokratie aus, sondern auch der Rechtsstaat. Und in der Hinsicht unterscheidet sich Deutschland ganz deutlich von Weißrussland, denn auf Rechtssicherheit können die Bürger dort ja nicht gerade setzen. Wer sich dort dem Regime gegenüber auch nur kritisch äußert, setzt sich der Gefahr aus, verfolgt zu werden. Auf unserer Seite üben wir Meinungsfreiheit aus, Bodo. Auf unserer Seite wurde auch schon die Meinung vertreten, daß mehr Volksabstimmungen, mehr direkte Demokratie stattfinden sollte. In der Weimarer Republik hat man damit schlechte Erfahrungen gemacht, wegen dem Phänomen, daß du vorher schon genannt hast: das Volk ist leicht beeinflussbar.

Auf jeden Fall wären die USA nicht in den Krieg gezogen, wenn ihr Präsident es nicht befohlen hätte. Also hängt es de facto an einer Person.

Der hätte möglicherweise keine zweite Amtszeit erlebt, wenn er nicht einmarschiert wäre, da die Falken und Co. rebelliert hätten. Er hat zwar den Oberbefehl über die Streitkräfte, aber hinter dieser Politik stehen trotzdem viele Köpfe und Thinktanks.

Schooooon. Aber können die einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt entfernen?

Der Präsident in den USA kann nicht abgesetzt werden. Er muß sich gegen die Verfassung schuldig gemacht haben, dann kann man ein Impeachment-Verfahren gegen ihn einleiten.

Die UNO ist gewissermassen die 'Nachfolgeorganisation' des Völkerbundes, allerdings mit anderen rechtlichen Verbindlichkeiten und mehr Mitteln. Es ist Erfolg da, er hält sich aber in Grenzen.

Weil es nur über Regularien funktioniert. Einen nachhalten Frieden gibt es aber erst dann, wenn die Beteiligten einfach von sich aus "gut" sind und nicht weil Gesetze es ihnen sagen.

Aber wie werden sie "gut", Bodo? Man muß sich doch auch darauf einigen, was "gut" und anstrebbar ist. Das muß man wahrscheinlich schriftlich fixieren. Wenn jemand ausreißt - die Gefahr ist doch nie gebannt - muß der Ausreißer auch gemaßregelt werden.

_________________
Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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Antworten:
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 18.05.2006 um 22:02 (3047 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2006-05-16 11:58 hat revolutionsound geschrieben:


Weiss nicht. Dafür habe ich das falsche studiert. Aber wenn man sieht, wie schnell Menschen durch Medienkampagnen in ihren Meinungen beeinflusst werden können...

Bleibt natürlich noch die Frage, was eigentlich gut sei. Jeder wird eine gewisse Vorstellung davon haben, was gut ist und was gerecht ist.

Gut sein lässt sich schon definieren. Das grössere Problem sehe ich darin, welcher Person man solche Macht in die Hände geben sollte.


Und es zeigt sich, dass sich Diktaturen und Demokratien oft nicht gut können. Also die ganze Welt demokratisieren?

Was heisst schon Demokratie. Merklich mehr Einfluss auf die Politik als die Menschen in Weissrussland haben wir auch nicht.

Habe mal eine Kurzformel gelesen: "Diktatur auf Zeit". Auf Bundesebene haben wir nicht viel Einfluß. Aber wir leben in einem föderalen Staat. Die kommunale Ebene bietet uns zum Beispiel deutlich mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Auch in einer Dikatur kann man auf kommunaler Ebene entscheiden, wann der Müll abgeholt wurd und wie die Öffnungszeiten des Freibads sind (-;


Allerdings macht nicht nur die Volkssouveränität eine Demokratie aus, sondern auch der Rechtsstaat. Und in der Hinsicht unterscheidet sich Deutschland ganz deutlich von Weißrussland, denn auf Rechtssicherheit können die Bürger dort ja nicht gerade setzen. Wer sich dort dem Regime gegenüber auch nur kritisch äußert, setzt sich der Gefahr aus, verfolgt zu werden. Auf unserer Seite üben wir Meinungsfreiheit aus, Bodo.

Klar. Ich möchte ja auch nicht tauschen. Nur die Mitbestimmung ist in beiden Fällen etwa dieselbe.


Schooooon. Aber können die einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt entfernen?

Der Präsident in den USA kann nicht abgesetzt werden. Er muß sich gegen die Verfassung schuldig gemacht haben, dann kann man ein Impeachment-Verfahren gegen ihn einleiten.

Zum Glück achtet Goergie ganz genau darauf, nicht gegen geltendes Recht zu verstossen.


Weil es nur über Regularien funktioniert. Einen nachhalten Frieden gibt es aber erst dann, wenn die Beteiligten einfach von sich aus "gut" sind und nicht weil Gesetze es ihnen sagen.

Aber wie werden sie "gut", Bodo? Man muß sich doch auch darauf einigen, was "gut" und anstrebbar ist.

Da haben Philosophen der vergangenen drei Jahrtausende genügend Vorschläge gemacht. Gut ist, wer sein Tun so ausrichtet, dass er Schaden für seine Mitmenschen, seine Umwelt und sich selbst vermeidet etc.


Das muß man wahrscheinlich schriftlich fixieren. Wenn jemand ausreißt - die Gefahr ist doch nie gebannt - muß der Ausreißer auch gemaßregelt werden.

Die kommen auf eine Insel (-:


_________________
Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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