mehr-demokratie-wagen.de - Unser Rechtswesen bedarf einer gründlichen Revision

pabstha schreibt:

"Deutsches Rechtswesen ist genau so dubios wie unsere Regierung nach dem Diktat von S:H:A:E:F.

Es fängt ganz oben an. Die Karlsruher Richter werden von den regierenden Parteien ernannt und handeln nur im Sinne ihrer Brötchengeber. Daran ändert auch das Faschingskostüm der Rechtspfleger nichts.
Nach unserem Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung des Territoriums der BRD eingesetzt werden. Ausnahme: ein Natomitglied wird angegriffen und bittet um Hilfe. Wann war das der Fall? Selbst der Pfarrer Gauck und die gläubige FDJ-lerin scheren sich einen Dreck darum und kein Verfassungsgericht erhebt Anklage.
Unsere Staatsanwälte sind der Legislative unterstellt. (Entgegen der Gewaltenteilung) Ein Innenminister gibt dem Staatsanwalt Weisungen (Affaire der Stauss-Mischpoke und der Festplatte)
Unser Recht basiert nicht auf Wiedergutmachung oder Reparation sondern auf Streicheleinheiten für den Täter. (Eine 18-jährige überholte bei Gaimersheim und fuhr einen entgegenkommenden Rollerfahrer tot). Ich rief die Richterin an. Das Mädchen bekam eine Bewährungsstrafe. Der Rollerfahrer hatte eine Familie zu ernähren.
Aus meiner Sicht wäre das Wichtigste die Aufgabe des Ernährers zu übernehmen. Wieso soll das Fehlverhalten aus meinen Steuern bezahlt werden? (Die Familie stürzt trotzdem ins Elend ab.)
Die doofen Fußballfanatiker prügeln vorsätzlich. Die staatlichen Einsatzkräfte sollten von den Eintrittskarten der Veranstalter bezahlt werden; also € 50.-/ Stunde je Ordner und Polizisten.
Die Kette ließe sich beliebig fortsetzen. Mit den Altparteien ist da keine Änderung zu erwarten. Nur das Schweizer Recht mit Votum für Sachentscheidungen durch die klügeren Bürger könnte uns helfen !
Allerdings sind unsere Erfahrungen mit Schweizer Gerichten miserabel.
Eine prominente, wohlhabende Einheimische kollidierte mit Auto gegen meine Frau (Schifahrererin auf der Piste). Der Schweizerin kam in allen Ebenen ungeschoren davon. Für meine Frau ist Schifahren und Wandern Vergangenheit. In der Schweiz bekommt der Recht, der wohlhabend und Einheimischer ist.

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