mehr-demokratie-wagen.de - Abgesang auf die politische Kultur

Ich denke, selbst den Nachsichtigsten schüttelt es beim Anblick dessen, was unsere Vertreter uns in den vergangenen Monaten und Jahren zugemutet haben.

Im mittleren Kurzzeitgedächnis erhalten geblieben ist ein oberflächlicher Wahlkampf im Stil einer Waschmittelwerbung, gefolgt von einem Offenbarungseid der Parteien, die sich durch Verschweigen der häßlichen Haushaltslage den Wahlsieg erlogen haben (das kann man leider wirklich nicht anders sagen).
Aktive Schauplätze sind:
- Ein Kanzler, der eine geheime Absprache mit der Atomwirtschaft trifft.
- Ein Finanzminister, der eigentlich besser ein Insolvenzberater wäre.
- Ein Verteidigungsminister, der (aus Versehen?) an bestehenden Gesetzen vorbei Offensiv-Waffen in die Krisenregion Israel liefern will.
- Eine Verbraucherministerin, die sich (auf Druck des Kanzlers hin?) gegen ein Verbot von Tabakwerbung einsetzt und nun, weil die anderen anderer Meinung waren, dagegen klagen will/soll.
- Ein Fraktionsvorsitzenden und Ex-Profiler des Kanzlers, der öffentlich meint, es wäre besser, dem Bürger das Geld direkt über Steuern aus der Tasche zu ziehen als erst den Umweg über den Konsum in der Volkswirtschaft zu gehen.

Aktueller, formeller Höhepunkt dieser Serie von Unverschämtheiten und Debilitäten ist der Entschluß einer für ihre Mauscheleien bekannten Partei einen Außschuß einzuberufen, der die Mauschelein der anderen Mauschal-Partei untersuchen soll. Und zwar mit Blick "nach vorne" weil hinten sieht es für den Auftragsgeber auch nicht besser aus.

Ein Wunder, daß der Kanzler nicht noch das Dosenpfand gekippt hat. Sollte das in vier Jahren der einzige Reformschritt gewesen sein? Dann könnte man immerhin zurückblicken und sagen: "OK. Es hat sich nicht gerade viel getan, aber es hätte weniger sein können."