mehr-demokratie-wagen.de - Globale Nachhaltigkeit durch Weltregierung

Hier sei gleich die Schlussfolgerung dieses Artikels vorweggenommen, damit man weiß, um welchen heißen Brei sich das Ganze dreht: Jeder international ausgehandelte Vertrag, alle für den Fortbestand der Menschheit, für globale Gerechtigkeit, für den Weltfrieden etc. unerlässliche Maßnahmen sind letztendlich Schall und Rauch, wenn sie nicht rechtlich und administrativ abgesichert und mittels einer globalen Autorität durchgesetzt werden können.

Um was geht es bei der Nachhaltigkeit?

Der inflationäre Gebrauch des Wortes „nachhaltig“ trägt eher zur Verwirrung von Otto Normalverbraucher bei, als dass man ihn damit für verantwortungsbewusstes Denken und Handeln begeistern könnte. Ist ja sowieso alles nur was für Ökospinner und Eine-Welt-Träumer. Wen wundert es, denn schon die Definition des Begriffes Nachhaltigkeit ist eine Wissenschaft für sich.
https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/definitionen_1382.htm
So etwas begünstigt natürlich den Umstand, dass viele Politiker und Aktivisten von Bürgerinitiativen den Begriff verwenden, ohne überhaupt dessen Konsequenzen erfasst zu haben. Hinzu kommt der bewusste bis naive Missbrauch durch Industrie, Handel und Werbung. Kritik daran gibt es schon länger. Siehe die Kolumne „Nachhaltigkeit – Die Karriere einer Worthülse“ in der NZZ vom Juni 2016.
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/nachhaltigkeit-nachhaltig-entleert-ld.86123

Als Weltbürger mit politischer Zielvorstellung kann ich den Begriff in sofern aufgreifen, dass die Lösungen von Problemen bzw. die Überwindung von Missständen nachhaltig, d.h. auch dauerhaft sein sollen. Das geht kaum ohne wirksame Absicherungen. Sonst könnte ja jeder, der über die notwendigen Macht- und Geldmittel verfügt, alles wieder über den Haufen werfen. In den Kommunen und Landkreisen lässt sich so etwas mittels Satzungen regeln. Bundesländer und der Nationalstaat haben dafür ihre Gesetzgebungsverfahren und die Exekutiven. Auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft geht das bereits ganz gut, wobei dort vieles verbesserungswürdig wäre.

Da die wirklich großen, die Existenz der Menschheit bedrohenden Probleme unserer Zeit, global sind, bedarf es hier auch einer globalen Umsetzung und Absicherung. Da sind wir schon beim Kern der Sache, denn die Organisation der Vereinten Nationen ist bis heute immer noch nicht in der Lage, diese Aufgaben effektiv zu übernehmen. Die UNO ist keine Weltregierung, sondern eine zwischenstaatlicher Zusammenschluss von gegenwärtig 193 Nationen. Sie besitzt zwar als Subjekt des Völkerrechts Gewicht, aber letztendlich können die einzelnen Nationalstaaten immer noch machen was sie wollen.

Brauchen wir deshalb eine Weltregierung?

Um diese Frage zu klären, muss man erst einmal mit einem Missverständnis aufräumen. Der Begriff Weltregierung wird oft mit Weltherrschaft oder Weltdiktatur gleich gesetzt. Dabei ist eine Regierung nichts weiter als eine oberste Verwaltungsbehörde. Eine Weltregierung wäre kein Kabinett von Weltministern und einem Weltkanzler an der Spitze, sondern ein ganzes System in der bewährten Aufteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Dieses System sollte ausschließlich für globale Belange zuständig sein und müsste auf der Grundlage einer demokratischen Weltföderation beruhen, wie sie bereits seit Ende des Zweiten Weltkrieges von Weltföderalisten gefordert wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Weltf%C3%B6deralisten

Natürlich ist das eine Utopie, aber ist diese Utopie falsch? Wäre es schlecht, wenn es in diesem Sinne eine globale Autorität gäbe, die Weltfrieden, Weltwohlstand, Weltdemokratie und die Einheit der Menschheit in der Vielfalt durchsetzen und garantieren würde? Die Vereinten Nationen können das so jedenfalls nicht. Es wäre eine Option – und es ist auch die wahrscheinlichst mögliche – die UNO entsprechend weiter zu entwickeln. Ein Schritt hin zu einer demokratischeren UNO, könnte die Schaffung einer gewählten parlamentarischen Versammlung neben der Generalversammlung sein. Eine weltweite Kampagne dafür läuft bereits mit beachtlichem Erfolg.
http://de.unpacampaign.org/

Weniger bekannt sind die Bemühungen der World Constitution and Parliament Association (WCPA). Es waren engagierte, von der Anfangsentwicklung der UNO enttäusche Weltbürger mit klaren politischen Zielen, die bereits in den fünfziger Jahren damit begannen eine parallele Weltverwaltungsordnung im Kleinen aufzubauen, sozusagen als Muster für die große Weltpolitik. So wurde ein Weltverfassung formuliert und beschlossen und eine provisorisches Weltparlament nahm seine Arbeit auf. Mehr dazu auf der Website von WCPA Deutschland. Egal wie die Geschichte weiter geht, eine nachhaltige bessere Welt ist ohne eine solche Weltregierung kaum möglich. Die Vorschläge der WCPA dafür, einschließlich einer ausgearbeiteten Weltverfassung, liegen auf dem Tisch und die Arbeit geht weiter.
http://wcpa-deutschland.web-hostel.de/

Richard Maxheim
WCPA Deutschland - Informationsdienst