Vorschlag um unsere Parteibonzen wieder an Gesetze und Grundgesetz zu binden
Datum: Freitag, 12. Dezember 2014 um 06:46
Thema: Demokratie live: Aktionen


Unsere Justiz ist im politischen Bereich wirkungslos weil sie ja ihr Futter von der Legislative serviert bekommt. So können das Kabinett und die Parteispitzen ohne Parlament machen was sie wollen.

Daran erinnern sich weder Steinmeier noch Merkel noch Gauck. Alle „Notfälle wurden von den Amerikanern herbeigelogen.

Mein Diskussionsvorschlag: für jeden im Ausland erschossenen BW-Soldaten und für jeden von BW-Soldaten umgebrachten Zivilisten wird ein Regierungsmitglied für „vogelfrei“ erklärt.
Alle Menschen sind doch "gleichwertig”?

Ich glaube das würde Wunder wirken.






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