mehr-demokratie-wagen.de - Sozialverbände klagen: Regierung tut nicht genug gegen Armut

Nationales Reformprogramm bei EU eingereicht

Die Strategien der Bundesregierung gegen die wachsende Armut sind unzureichend. Das haben Wohlfahrts- und Familienverbände in Berlin kritisiert. Es reiche bei weitem nicht aus, nur die Beschäftigungsquote zu erhöhen.

Das Diakonische Werk und die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen haben in Berlin mehr Einsatz für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung gefordert. Es reiche nicht aus, allein die Beschäftigungsquote erhöhen zu wollen, kritisierte Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide. Anlass der Kritik ist das Nationale Reformprogramm, das die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereicht hat.

Berichte vorlegen

Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen regelmäßig Berichte zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in ihrem Land vorlegen. Die Nationalen Reformprogramme, die an diesem Freitag bei der Kommission eingehen, sind Teil der EU-Entwicklungs-Strategie "Europa 2020", auf die sich alle Staats- und Regierungschefs geeinigt haben. Die Armutsbekämpfung ist eines von fünf Leitzielen, das die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umsetzen sollen. Die EU-Kommission gibt dazu eigene, auf die Länder zugeschnittene Empfehlungen ab.

Die Maßnahmen der Bundesregierung beschränkten sich allein darauf, die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, kritisierte Loheide. Armut könne aber nur mit einer umfassenden Strategie bekämpft werden, zu der beispielsweise auch frühkindliche Bildung und berufliche Qualifikation zählten.

Von Ausgrenzung bedroht

Insgesamt 16 Millionen Menschen seien in Deutschland von Armut und Ausgrenzung bedroht, erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Familienorganisationen, Bettina Müller-Sidibé. Vor diesem Hintergrund reiche es nicht aus, dass die schwarz-gelbe Koalition es als Maßnahme gegen die Armut für ausreichend halte, die Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber 2008 bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent verringern zu wollen. Dies habe mit ernsthafter Armutsbekämpfung nichts zu tun, kritisierte Müller-Sidibé.

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