mehr-demokratie-wagen.de - Recht und Gerechtigkeit-- Wer soll die Lücke schließen?

Something is foul in the BRD

Es entspricht dem Recht, dass H. Ramsauer einen Gigaliner durchboxt.
Gerecht ist es nicht weil:
a) mehr Schäden am Volksvermögen entstehen (Strassen und Brücken)
b) durch Behinderungen die Reisezeit des übrigen Verkehrs verlängert werden (Verlust von Arbeitsstunden)
c) weit mehr Personenschäden entstehen: Verletzte, Arbeitsunfähige und Tote (Manövrierfähigkeit, Bremsfähigkeit, Behinderung beim Überholen)

Meint H. Ramsauer die Vorteile der Branchenlobbyisten mit seiner Immunität zugunsten Mehreinnahmen im Privat- und Parteivermögen vertreten zu können?

Eine Inkaufnahme von mehr Toten und Verletzten ist aus Bürgersicht mit „Gerechtigkeit“ nicht zu vereinbaren!

Es müssen aus diesem und ähnlichen „Vorbeiregieren“ härtere Zügel an die Verantwortlichen angelegt werden.

Ich schlage vor, solchen skrupellosen Politikern die Immunität zu nehmen und sie zum „outlaw“ d.h. für „vogelfrei“ zu erklären. Wäre ein Thema für die Piratenpartei?

Unsere behinderte Justiz (Staatsanwälte unterstehen dem Justizministern; Richter sind vom Staat entlohnte und beförderte Beamten; Bundesrichter werden nach Parteienwunsch und Proporz ernannt) kann nur nach Paragraphen und nicht nach Gerechtigkeit urteilen.

A lot of things are foul in ....