Die Linke - rot wie Blut – ein historisch fundierter Aufklärungsversuch
Datum: Mittwoch, 14. November 2007 um 00:19
Thema: Deutschland-Politik


Viele Artikel und Kommentare sind über die „Linkspartei“ geschrieben worden. Warum also heute ein weiterer?

Weil so einer noch nicht dabei war! Bisher ging es um die Fusion von PDS und WASG, Lafontaine, ihr Verhältntis zur SPD, Regierungsverantwortung und ähnliches. Ich möchte hier einen klärenden Blick auf die „linke Geschichte“ werfen. Und diese beginnt nicht erst mit der Fusion von WASG und PDS zur „Linken“ und sie beginnt nicht 1946 mit der „Gründung“ der SED. Sie beginnt viel früher, nämlich in der Weimarer Republik!

1918 haben sich einige frustrierte Sozialdemokraten von der SPD abgewandt und die USPD – die Unabhängige SPD gegründet. Zu den Abtrünnigen gehörte auch der Spartakusbund, die Ultralinken im linken Flügel der (U)SPD. Nur kurz nach ihrem Übertritt kam es zum Austritt und zur Gründung der KPD – der Kommunistischen Partei Deutschlands. Direkt nach ihrer Gründung trat die KPD in die Komintern, die Kommunistische (3.) Internationale ein, wurde so zu einer nationalen Sektion der KPdSU und gab ihre Eigenständigkeit auf. Schon im Januar kommt es zu Straßenkämpfen – 1929 werden sie am 1. Mai endgültig eskalieren. Im „Blutmai“ kommt es zu Toten. Die ersten von vielen in der langjährigen Geschichte für die sich die Partei zu verantworten hat!

1922 beginnen unter dem Druck Moskaus die ersten Säuberungen. Anhänger sozialdemokratischer utopistischer oder anarchistischer Ideen werden aus der Partei ausgeschlossen. 1924 kommt es zu einer neuen, noch härteren Säuberungswelle. Unter Führung von Ernst Thälmann wandelt sich die KPD nach Vorbild der KPdSU zur Kaderpartei. Die politische Linie kommt aus dem Kreml – an deren Spitze Stalin, der bis 1953 ca. 20 Millionen Sowjetbürger um ihr Leben brachte.

Stalin erklärt der SPD, die fortan als Sozialfaschisten defamiert werden, zum Hauptfeind der KPD. Der Bruderkampf eskaliert und raubt der Sozialdemokratie wertvolle Kraft im Kampf gegen Rechts. Die NSDAP steht bereit. 1933 sind beide Parteien verboten, Reichskanzler ist Adolf Hitler. Die erste Demokratie auf deutschem Boden ist gescheitert. Hitler wird Deutschland und die ganze Welt in die Katastrophe stürzen.

1945. Nazideutschland ist besiegt und aufgeteilt. Die SPD versucht sich in Versöhnung, möchte die KPD wieder aufnehmen in eine demokratische Partei wie vor dem 1. Weltkrieg. Linientreue Funktionäre der Kommunisten wehren sich weiterhin gegen die „Sozialfaschisten“ und schwören ihre Mitglieder auf die vorbehaltlose Unterstützung Stalins ein. Doch gerade wegen dieser devoten Anpassung an die Besatzungsmacht im Osten verlieren sie in der Bevölkerung an Zustimmung. So kam auf ihrer Seite wieder der „Einheitswunsch“ mit der Sozialdemokratie auf. Nun lehnen die Sozialdemokraten entschieden ab, da sich die KPD offensichtlich nicht geändert hatte. Im Westen konnten die Sozialdemokraten alle Einheitsversuche abwehren. Im Osten gab es keine freie Abstimmung. Stattdessen wurden Gegner der Einheit als „Spalter“, „Agenten“ und „Faschisten“ verfolgt. Wieder kam es zu Morden an „uneinsichtigen“ Sozialdemokraten. Zudem propagierte die KPD einen „besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ der sich nicht nach Moskau richte. Die neue Einheitspartei sollte keine „leninistische Kader“, sondern eine marxistische Massenpartei werden - alle ihre Funktionäre paritistisch mit Kommunisten und Sozialdemokraten besetzt. Zusätzlich kam es zu Karriereversprechungen und Bestechung einzelner SPDler. Am 21/22 April kam es in Berlin zum „Vereinigungsparteitag“ von KPD und SPD zur SED. Doch schon 1948 brach die SED mit allen alten Versprechen – sie wurde in eine „Partei neuen Typus“ umgewandelt, wieder war es eine Kaderpartei. Der demokratische deutsche Weg wurde verworfen, die Parität abgeschafft.

Der „Sozialdemokratismus“ wurde zum Hauptfeind der stalinistischen SED. Säuberungen waren die Folge. Ca. 2/3 der 680000 Sozialisten, die 1946 in die SED überführt waren, wurden bis 1954 aus der Einheitspartei verdrängt. 1949 kam es unter SED-Führung zur Gründung der DDR.nach Vorbild der UDSSR. So entwickelt sich die DDR schnell zur Überwachungsdiktatur. Der Vergleich mit der NS-Zeit muss erlaubt sein.

Die Grenzen zum Westen wurden abgeriegelt. Der Krieg der Blöcke begann. Durch das Wirtschaftswunder im Weststaat kam es zum Exodus. Über Berlin verließen tausende Ostdeutsche den Staat in den Westen – ein Aderlass für das DDR-Regime. Ärzte und Lehrer gingen wie Fachkräfte. Gesellschaft und Wirtschaft drohten zusammenzubrechen. 1961 kam es daher zum Mauerbau und absolutem Ausreiseverbot. Wer sich darüber hinwegsetzte, hatte mit schlimmen Repressionen zu kämpfen. Wer über die geschlossenen Grenzen fliehen wollte, wurde gar erschossen. Bis zur Grenzöffnung 89/90 starben über 1000 Menschen an der innerdeutschen Grenze – Realpolitik der Linkspartei!

Trotz dieser resoluten Maßnahmen war die DDR-Führung nicht fähig zu wirtschaften. Der Trabbi – einst Vorzeigewerk der ostdeutschen Planwirtschaft – wurde aufgrund fehlender Weiterentwicklungen zum Symbol stagnierender DDR-Wirtschaft bis zu ihrem endgültigen Zusammenbruch.

1964 begann das SED-Regime erste Annäherungen an die PLO. Ostberlin sah in ihr die Befreier unterdrückter Völker durch Israel. Israel stand durch seine deutliche Pro-USA-Position auf der Seite des anderen Blocks. So kam es zur einer antiisraelischen Stimmungsmache in der DDR, die durchaus als antisemitisch gesehen werden kann, und das von deutschem Boden aus. Auch als der palästinensische Terror in Westeuropa eskalierte, sah die Partei keinen Grund zur Veränderung. Ganz im Gegenteil – als der israelische Geheimdienst Mossad 1981 den Drahtzieher des Olympiaattentats 1972 in München, Abu Daoud, in Warschau niederschoss, ließ die DDR den Verletzten in einer Staatsmaschine nach Ostberlin einfliegen und behandelte ihn wie einen Staatsgast. Doch der palästinensische Terror war nicht der einzige, den die SED zu begrüßen schien. So wurde die 2. Generation der RAF-Terroristen organisatorisch und finanziell durch die DDR gestützt. 1982 ermöglichte die DDR zehn von ihnen einen Neuanfang in der Ostdeutschland. Sie bekamen neue Namen, Lebensläufe und Identitäten verpasst (nach der Wende wurden sie erkannt und verurteilt).

Bis heute zahlt der Westen der Republik in den Osten. Ein kurzfristiges Ende scheint nicht abzusehen. Das ist das Erbe der Linkspartei – egal wie sie sich nun nennen mag: KPD, SED, PDS oder Linkspartei – es ist ihr Erbe.





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