Bürgerschaftswahl in Bremen könnte zum Glücksfall für Deutschlands Bürger werden
Datum: Montag, 14. Mai 2007 um 11:31
Thema: Deutschland-Politik
Die Bremer haben gewählt. Die regierende Koalition aus SPD und CDU hat deutlich Federn gelassen, Grüne, Linke und FDP deutlich dazugewonnen, die Nationalen wenig abbekommen und die Wahlbeteilung war gering.
Das Ergebnis kann aber große Folgen für die Bundespolitik haben.
Denn ob die bisherige Koalition aus SPD und CDU fortgeführt wird, ist fraglich. Die SPD wollte im Wahlkampf keine Koalitionsaussage machen und die schwarz-rote Koalition im Bund harmoniert auch nicht so.
Die SPD könnte mit den Grünen zusammengehen - das hat auch auf Bundesebene sieben Jahre recht gut funktioniert und Deutschland nicht unbedingt zum Nachteil gereicht.
Würde das passieren, dann hätte schwarz-rot die 2/3-Mehrheit im Bundesrat verloren. Und damit würde der Bundesrat seine Durchwinkfunktion für Verfassungsänderungen der grossen Koalition verlieren und wir müssten uns nicht darauf verlassen, dass der Bundespräsident schlechte Gesetze durch Unterschriftverweigerung verwirft.
Zu hoffen ist, dass es eine rot-grüne Koalition wird und der Bundesrat Schäuble davon abhalten wird, kontinuierlich weiter Bürgerrechte ab- und den Überwachunsgstaat weiter auszubauen.
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