mehr-demokratie-wagen.de - Irak, Geheimdienst und andere Aufklärungen

Und täglich liest man vom Irak. Ja, immer noch. Es wird im Irak einfach nicht ruhig. Außerdem sollte man blos nicht meinen, dass die Diskussion um den Beginn des Irakkrieges vor nun bald drei Jahren abgeschlossen ist. Manche Diskussionen dauern sogar Jahrzehnte.

Die Diskussion um die Operation im Irak bleibt im Gang. Niemand weniger als Paul R. Pillar heizt sie wieder an. Für seine Ausführungen darüber, wie die US-Regierung die Geheimdienstarbeit politisiert hätten, um den Irakkrieg zu forcieren, wählt er sich einen bezeichnenden Ort, das Politikmagazin des Council on Foreign Relations, Foreign Affairs. Wer einen Wendepunkt in der Politik makieren möchte, der veröffentlich dort, wenn es ganz brenzlig ist, dann auch unter Synonym.

Aber so brenzlig ist es nicht. Viele werden sich sagen: Déjà-lu. ("Schon gelesen") Das mag schon sein, aber es kommt eben auch darauf an, wo etwas geschrieben steht und wer der Autor ist. Also, hier ist mal der Link: Intelligence, Policy,and the War in Iraq. Vielleicht stehen dort doch ein paar Einzelheiten, die man noch nicht wusste. Immerhin spricht ein Insider deutliche Worte.

Jetzt mag man sich fragen, warum eigentlich sonstige Personen und Medien deutliche Worte gegen den Präsidenten finden, aber weniger die opponierende Partei. Auf diesem Board haben wir uns das auch schon gefragt. Dabei liegt der Grund am politischen System der USA selbst. In einem Präsidentiellem System wie das der USA befindet sich die Konfliktlinie zwischen Kongress und dem Präsidenten. Die Fraktionsdisziplin ist in den USA weit weniger stark als in einem Parlamentarischen System wie in der Bundesrepublik. Unterstützt der Bundestag den Kanzler nicht mehr, wird er ihn vielleicht sogar durch das Misstrauensvotum stürzen. Diese Möglichkeit fehlt dem Kongress. Außerdem arbeiten Fraktion und Regierung in der Gesetzgebung stark zusammen. In den USA gibt der Präsident seinen Vetostempel, wenn ihm ein Gesetz nicht gefällt, denn durch die Gesetzgebung wird in den USA die Regierung kontrolliert. In der ersten Amtszeit Bushs konnte er den Kongress als Stütze hinter sich sehen. Dahingegen scheint der Kongress in der zweiten Amtsperiode Bushs deutlich stärker zu opponieren. Republikaner sind dabei eingeschlossen. Senator McCain hat gezeigt, wie Opposition ausschauen kann und wurde kürzlich in München auf der Sicherheitskonferenz für seinen Einsatz für die Menschenwürde ausgezeichnet.

Steht oben im ersten Absatz nicht, dass manche Diskussionen Jahrzehnte dauern? Der Streit um den Beginn des Irakkrieges ist vergleichweise jung, der Streit um den "Kampf der Kulturen", schon viel älter. Aber vielleicht kann er schnell beendet werden, denn Huntington schrieb vom "Zusammenprall der Kulturen". Nun, vielleicht können die Kulturen sanfter aufeinandertreffen. Oder Politik kann sanfter und ehrlicher geplant und ausgeführt werden. Der aktuelle Karikaturenstreit beweist es: Scharfmacher sitzen beinahe überall. Und sie sind nicht sehr ehrliche Personen.