mehr-demokratie-wagen.de - Iran: Facetten der Radikalisierung

Der Präsident Ahmadinedschad hat sich in der Eskalation bis zur Absurdität geübt. Auch die geplante Holocaust-Konferenz weist in Richtung Radikalisierung und hierzulande ist man sogar besorgt darüber, ob die Geschichtsrevisionisten im Iran nach neuem Startkapital suchen.

Warum diese Radikalität? Was treibt einen Präsidenten zu solch radikalen Aussprüchen wie die "Ausradierung Israels", die wir uns nun leider anhören mussten. Der Wächterrat schiebt dem Präsidenten "kein Maulkorb vor die Schnute".

Ahmadinedschad gehört selbst einer ultrarechten religiösen Bewegung, der Hojatje an (da sind sie wieder, die dubiosen Kreise), die die Ansicht vertritt, dass in zwei Jahren der 12. Imam Mahdi, ein Erlöser, wiederkehrt. Die Wiederkehr eines Messias ist Teil der schiitischen Weltanschauung. Möglicherweise erklärt die Anschauung ein wenig die international provokative Haltung des Präsidenten, der jedoch im Sinne der Ultrarechten handelt. Hojatje strebt eine Herrschaft der religiösen Gelehrten an und will die Wahl eines Präsidenten durch das Volk als nicht bindend erklären. Statt Reformen und Demokratisierung bewegte sich Iran noch mehr in Richtung Totalisierung. Wenn dem so ist, wie sollte dann wohl ein "12. Iman" implementiert werden? Anscheinend unter Isolation. Ein internationaler Konflikt wäre gegebenenfalls nicht unzeitig.

Derzeit jedoch wird Hoffnung in die Verhandlungen zwischen Russland und dem Iran gesetzt. Russland bietet an, die Uranreicherung vorzunehmen. Der Westen könnte sich etwas entspannen, da ein unberechenbares Land von dem Aufstieg zur Nuklearmacht abgehalten würde. Die militärische Option wäre damit vorerst vom Tisch, wie es übrigens auch iranische Menschenrechtler fordern. Vielleicht müsste der Iran dann auch nicht mehr vor den UN-Sicherheitsrat zitiert werden. Deutschland hätte einige Sorgen weniger, denn immerhin geht die Reichweite iranischer Langstreckenraketen bis nach Süddeutschland. Ausserdem ist der Iran wirtschaftlich zum wichtigen Partner herangewachsen, und das, obwohl er seit 27 Jahren jede Reform erfolgreich blockiert.

Die internationale Kritik ist groß. Doch auch von Innen muss der Präsident ebenfalls mit Widerstand rechnen. Nicht nur kritische Artikel und Kommentare hier und dort in den Weblogs, die Witze per SMS, Kritik von Menschen- und Bürgerrechtlern müssen ihn beunruhigen. Anschläge und Flugzeugabstürze weisen darauf hin, dass die innerstaatliche Situation außer Kontrolle geraten könnte. Am 6. Dezember 2005 stürzte eine iranische Militärmaschine mit hohen Offizieren an Bord in Teheran ab. Die Ursache ist noch immer ungeklärt. Mitunter wird das Vorkommnis als Zeichen eines regimeinternen Machtkampfes interprätiert. Vielleicht muss der Präsident eine Radikalisierung gegen sich selbst fürchten. Außerdem entflammen im eigenen Land Unruhen. Erst am Dienstag wurden in der Provinzhauptstadt Ahwas, die Ahmadinedschad am selben Tag besuchen wollte, an verschiedenen Orten Bomben gezündet. Der Präsident sagte die Reise kurzfristig ab. Für die Anschläge wurden offiziell Großbritannien und die USA verantwortlich gemacht, die die Anschuldigungen zurückwiesen. Dabei schürten wahrscheinlich staatliche Massnahmen das Feuer. Die ölreiche Region hat großangelegte Zwangsumsiedlungen erdulden müssen, da der Präsident in der Grenzregion auf die persische Bevölkerung setzt.

Wie radikal will es der Präsident denn haben? Sollte es doch zu einer militärischen Massnahme kommen, kann Syrien den Iran nicht retten. Und die Geschichte wird es so oder so lehren, dass sich die Mitglieder von Hojatje als "falsche Propheten" beweisen. Mit einer international provokativen Politik bahnt man dem Unheil den Weg, nicht der "Rettung".