mehr-demokratie-wagen.de - Downing Street Memo

Vor zwei Jahren sind die USA und Verbündete, unter ihnen Großbritannien, in den Irak einmarschiert. Sie vermuteten, dass im Irak Massenvernichtungswaffen hergestellt würden. Als sie den Irak nach weniger als zwei Monaten bezwungen hatten, gingen Experten und Militär auf die Suche nach den Massenvernichtungswaffen, die zuvor UN-Experten nicht gefunden hatten. Sie hätten nie suchen müssen.

Wenn man schon behauptet, dass in einem Land Massenvernichtungswaffen zu finden seien und das Land für die freie Welt eine Bedrohung darstelle, dann muss man nach dem Einmarsch natürlich diese Thesen aufrecht erhalten. Die Einräumungen der Fehleinschätzungen sind uns nun bekannt. Für die Falschinformationen mussten ein paar Sündenböcke herhalten, zum Beispiel Ex-CIA-Chef Tenet, der mit einem Male mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wollte. Und doch will es die Geschichte, dass wegen Täuschung erneut die Regierungen Blair und Bush ins Rampenlicht geraten.

Ein geheimes Dokument hat den Weg voller Dickicht an die Öffentlichkeit gefunden und lässt ganz ohne Nebel erkennen, dass man wider besserer Erkenntnis Politik gebraut hat: das Downing Street Memo. Es sind Aufzeichnungen einer Unterredung von dem britischen Premier Blair mit seinen Topberatern. Das Dokument macht es deutlich: eine friedliche Lösung war nicht vorgesehen. Der Krieg stand schon 2002 fest. Da man erwartete, dass ein blosser Regimewechsel als Kriegsgrund der Weltöffentlichkeit nicht reichen würde, wählte man den Weg über die UN mit der Forderung nach Entwaffnung. Die Welt sollte den Eindruck bekommen, dass dem Regime Hussein noch eine echte Chance zugestanden würde. Allerdings durften Geheimdienstinformationen so manipuliert werden, dass ein Krieg gerechtfertigt werden könne. So wurde es von Skeptikern von Anfang an vermutet, doch nun ist es schriftlich belegt: das Dokument ist offiziell bestätigt.

Eigentlich müsste man einen Aufschrei erwarten. Aber die Empörung geschieht allmählich. Vereinzelt greifen die Medien das Thema auf. US-Parlamentarier, hauptsächlich Demokraten, verlangen nach einer Erklärung, bisher noch erfolglos.