Rechtsstaatsaushöhlung durchs Recht
Datum: Montag, 11. Februar 2002 um 05:25
Thema: Probleme & Lösungen der Gesellschaft


In der letzten Ausgabe der Zeitschrift "Bürgerrechte und Polizei" widmet sich Wolf-Dieter Narr den neuen Bewegungen in der Terrorismusbekämpfung - die ungemein verschärft nach den Ereignissen des letzten Jahres sich verschärft haben. In seinem Editorial schreibt er unter anderem:

Die Umfunktionierung der Grund- und Menschenrechte zu staatlichen Eingriffsrechten, um die Bürger über und jenseits ihrer durchlöcherten Rechte zu sichern, wird, bezogen auf Ausländerinnen und Ausländer, zum Skandal.

Dass da an manchem Punkte zwischen der aktiven Regierung zum Stoiberianismus kein großer Unterschied besteht, macht einen auch nicht glücklicher. Gut, immerhin spricht kein Schily von der "durchrassten Gesellschaft". Aber der Schröderianismus ist nicht ganz so weit entfernt.

Narr schreibt weiter:
"Gerade in der Bundesrepublik wird der Rechtsstaat nicht zuletzt im Zusammenhang mit den neuen Gesetzespaketen hoch gehandelt. Es handelt sich jedoch um nichts anderes als einen in der Tat verbotswürdigen Falsch(münz)handel. Jede einzelne gesetzliche Änderung wie alle Änderungen insgesamt folgen nur einer Logik: die Berechenbarkeit staatlichen Handelns für die Bürgerinnen und Bürger aufzulösen, Rechtssicherheit also abzubauen und die Willkür der Exekutive bis zum Fast-geht-nicht-mehr zu dehnen. Das aber hat mit Rechtsstaat - selbst in der Form des Rechtsstaats des 2. deutschen Kaiserreiches - nichts mehr zu tun. Das ist gesetzlich dem Schein nach angestrichene, vom Parlament fahrlässig verabschiedete Ermächtigung der Exekutive, je nach Gusto zu handeln, also Willkür zu praktizieren.

Wie kommt es nur, das ist die Frage, die am Schluss wenigstens gestellt werden darf und muss, wie kommt es nur, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, von den eingeschüchterten Ausländerinnen und Ausländern nicht zu reden, auf diesen Abbau der Sicherheit der Grund- und Menschenrechte nicht reagiert? Und dies, obwohl all diese Gesetze, wie immer man Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestimmen mag, nichts, aber auch gar nichts erbringen. Letzteres nachzuweisen, wäre eines eigenen Artikels wert, der im nächsten Jahr nachgeholt werden soll.

Ja, was ist passiert, dass heute einfach vieles einfach hingenommen wird - mindestens in Deutschland?

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