mehr-demokratie-wagen.de - Untersuchungsausschuss ''Folter-Outsourcing''

Mal eine rhetorische Frage: Ist die Opposition in der USA lau? In der BRD ist die Opposition im höchsten Masse um die Vergangenheit der Visa-Vergabe und der Verantwortlichkeit besorgt. Dabei zögert sie nicht und greift gehörig die Inhaber höchster Staatsämter an. Es geht nicht um eine Kleinigkeit.

Blicken wir also auf die USA, dessen besondere Rolle bei der Reform der UNO erst Herr Fischer forderte, der innenpolitisch sich dem Ausquetschen der Opposition stellen muss. Man wünscht sich, die Opposition in den USA würde ebenfalls so handeln. Wurde sie doch zum Beispiel in der Wahlauszählung im Jahr 2000 übergangen. Nun muss sie sich mit acht Jahren Bush begnügen. Doch sie hätte noch weit mehr Gründe, Untersuchungsausschüsse anzuzetteln. Darunter ist Folterpraxis und der schwammige Umgang mit dem Begriff der Folter und das Treten der Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es nicht nur um die Folterskandale, die durch ein Klima der freien Hand und der Rechtslosigkeit der Gefangenen viel leichter möglich wurden. Es geht auch um das "Outsourcing" von Folter, zum Beispiel nach Syrien ("Vorposten der Tyrannei"!) und Ägypten. Das "Outsourcing" der Folter wird von der Regierung offiziell dementiert. Das ist Irreführung. Nicht Grund genug für eine Rücktrittsforderung? Nein? Andere Gründe lassen sich bestimmt finden. Die Republikaner haben es den Demokraten doch vorgemacht: Clinton hatten sie wegen Falschaussage unter Eid um eine Affäre ein Amtenthebungsverfahren aufgedrückt.