mehr-demokratie-wagen.de - Anmerkungen zur Sicherheitsstrategie der UN

Die UN haben ein 129-seitiges Papier herausgegeben, in dem sie definieren, was sie als Terror einstufen und Massnahmen vorschlagen, um die Welt sicherer zu machen.

Die Vereinten Nationen nehmen sich in ihrer Arbeit einem großen Spektrum an Problemen an, die die Sicherheit der Menschen bedrohen. Unter den Bedrohungen fallen Armut, Seuchen, Umweltzerstörung, Terror, Kriege, Massenvernichtungswaffen und organisiertes Verbrechen. Der Schwerpunkt der Betrachtung falle in diesem Artikel auf die Aspekte Terror, Krieg, Massenvernichtungswaffen und Armut.
In dem herausgegebenen Strategiepapier definieren die UN den Begriff Terror mit "gegen Zivilisten gewandte Gewalt, um Staaten zu erpressen oder Bevölkerungen einzuschüchtern". Ist das eine brauchbare Definition oder fehlt uns der Anhang? Der Widerstand der Hamas fällt laut der Definition unter Terror. Wie steht es allerdings mit dem Angriff von Streitkräften auf eine Hochzeitsgesellschaft im Kriegsfall? Kommt nicht genug zusammen - angewandte Gewalt gegen Zivilisten und Einschüchterung der Bevölkerung? Man mag entgegenhalten, dass der Beschuss einer Hochzeitsgesellschaft aus der Annahme, dass Gewehrschüsse, wie es bei Hochzeiten in den Ländern wie Irak oder Afghanistan nicht unüblich sind, als Bedrohung interpretiert wurden. Dieser 'Vorwand' wiederum kann als lapidare Ausrede eingestuft werden. Und ausserdem: ist nicht die bewaffnete Handlung generell ein Mittel der Erpressung? "Wenn ihr nicht aufgebt, machen wir weiter, unter Inkaufnahme, dass viele Zivilisten sterben müssen." Die Prämisse in der genannten Definition scheint zu sein, dass die angewandte Gewalt gezielt und in erster Linie gegen Zivilisten ausgeübt werden muss, damit von Terror gesprochen werden kann. Dann müsste man konsequenterweise für die Geschichte rückschliessen, dass das Massaker von My Lai vom US-Militär an Vietnamesen und die Operation Gomorrha seitens der Briten gegen die deutsche Bevölkerung in Hamburg im Zweiten Weltkrieg nach der Definition der UN unter den Begriff "Terror" fallen. Lassen wir es mal so stehen und wenden uns weiteren Einzelheiten zu.

Armut wird im UN-Papier genauso gefährlich wie Massenvernichtungswaffen eingestuft. Wie soll man das verstehen? Wie kann man das abwägen? Derzeit fordert die Armut gewiss mehr Todesopfer als die Massenvernichtungswaffen direkt. Bei einer Eskalation, in der A-, B- oder C-Waffen zur Anwendung kommen, werden die Opferzahlen natürlich sehr schnell äusserst hoch. Was ist besonders 'jetzt' an den Massenvernichtungswaffen gefährlich? An einer Atombombe beispielsweise ist nicht nur die Feuerkraft bedrohlich, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz in einem bewaffneten Konflikt kommt. An den Massenvernichtungswaffen ist eben auch gefährlich, dass heute um ihre Verteilung gerungen wird. Der Streit um die Verteilung der Massenvernichtungswaffen und der Technologie, auch der nicht vollständigen Technologie, führt zu bewaffneten Konflikten, in denen die Massenvernichtungswaffen selbst nicht zum Einsatz kommen.

Die Folgen von Armut sind Unternährung, fehlende Hygiene und mangelnde Bildung und mehr. Einzelschicksale werden von der Armut getroffen, ganze Volksgruppen können unter ihr leiden. Verteilungskämpfe sind Folge der Armut: beim Völkermord in Ruanda zählte die Armut als ein wesentlicher Faktor, ebenso wie aktuell im Sudan. Eine Volksgruppe wurde als Existenzbedrohung der anderen Volksgruppe hochstilisiert und die Vernichtung derselben beabsichtigt.
Es ist jedoch einseitig, von der Gefährlichkeit der Armut zu reden und den Reichtum nicht zu erwähnen. Die Armut kann bewirken, dass der Reichtum von anderen Personen, anderen Volksgruppen, anderen Staaten als Ungerechtigkeit oder gar als Bedrohung empfunden wird. Auf unserem Globus existieren "Haves" und "Morehaves", die ganz sicher im globalen Verteilungskampf ihre Privilegien absichern wollen. Ist Reichtum ebenfalls als Bedrohung und Gefährdung des Weltfriedens zu zählen? Wir können auch von eklatanter Ungleichheit reden. Und allgemein herrscht Konsens darüber, dass unser Planet sicherer wäre, wenn die Schere der Ungleichheit nicht so weit auseinanderklaffen würde. Armut und Reichtum bedingen Wut und Misstrauen: beide zusammen sind sie also Faktoren für Unsicherheit, Bedrohung und Aggression.