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© 2002 Bodo Kaelberer

Alte Artikel: Öko-Steuer bleibt weiterhin Politikum
Verfasst am Montag, 21. Januar 2002 um 14:31 von Kunstguerilla
Freigegeben von Webmaster

Probleme & Lösungen der Gesellschaft Kunstguerilla schreibt:

"Die Union weiß nicht so recht, was sie mit der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Öko-Steuer anfangen soll. In den Neunziger Jahren noch von führenden Unionspolitikern gepriesen, wurde sie seit dem Wahlkampf 1998 zu einem der Kampfthemen der Union gegen rot-grün. Wer erinnert sich nicht an den feist grinsenden Pastor Hinze beim Warnaufkleber-Verteilen an der Tankstelle?

Inzwischen sind über 3 Jahre vergangen und es gab so manches Sperrfeuer, bis hin zu Versuchen, die Steuer im Bundesrat zu kippen – bevorzugt in Wahlkampfzeiten, aber spätestens immer dann, wenn zum Jahreswechsel eine weitere Stufe der Steuer eingeführt wurde. Einmal tobte Erwin Teufel in Baden-Württemberg, dann wieder Stoiber aus München oder die CDU-Vorsitzende Merkel in eher moderatem Ton.

Dabei hatte alles doch so harmonisch begonnen. Von Wolfgang Schäuble, damals Chefvordenker in Sachen "Zukunft", angeregt, äußerten sich viele Unionspolitiker, allen voran der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer, der noch heute Anhänger einer ökologischen Steuer ist, voll des Lobes über diese.
Im Jahre 1997 machte Schäuble den Vorschlag, die Mineralölsteuer jährlich um 15 Pfennig pro Liter anzuheben, um eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu erreichen. "Es führt kein Weg daran vorbei", war sein Originalton beim CSU-Umweltarbeitskreis. Angela Merkel nannte in ihrer Funktion als Bundesumweltministerin unter Kohl in einem Interview 1995 mit der FAZ die Öko-Steuer "[...] für erforderlich", um "die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben." Noch 1998 schlug sie auf dem CDU-Forum "Bewahrung unserer Schöpfung" ein jährliches Anheben des Benzinpreises um 5 Pfennige vor. Ihr CDU-Kollege Hans-Peter Repnik, zu Kohl-Zeiten stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, stellte im selben Jahr ganz richtig fest, dass "Umweltverbrauch zu billig" sei, "Arbeit zu teuer". Deutschland müsse "notfalls im Alleingang die Ökosteuer einführen und Lohnkosten senken." Und Christian Wulff, einer der so genannten "Jungen Wilden" in der Union, gab 1997 zu Protokoll, dass man " ökologisch ehrliche Preise" benötige, was bedeute, " in den nächsten Jahren indirekte Steuern wie Mehrwert- und Mineralölsteuer hoch und Lohn- und Einkommensteuer runter" zu setzen.

Wie anders klang das in den letzten Jahren seit dem Bundestagswahlkampf 1998, als es galt, den angeschlagenen Kohl zu retten? Vor allem als Anfang 2000 der Spendenskandal immer unangenehmere Wahrheiten hervor brachte, wurde das Thema "Ökologische Steuer" zum Kampfthema ernannt, Plakate geklebt und Unterschriften gesammelt. Hatte man noch zu Regierungszeiten Kluges zu diesem staatlichen Steuerinstrument geäußert, griff man nun in untere Schubladen, weil es nicht schwer auszurechnen war, dass man das Gehör des Wählers sehr schnell geliehen bekommt, wenn man ihm an die Wand malt, Rot-Grün wolle ihm an seine heiligen Kühe, in diesem Falle Geldbeutel und somit Auto.
"Von jeder Mark, die Sie für Benzin ausgeben, kassiert Herr Eichel 70 Pfennig." hieß das dann in der Kampagne, aber natürlich wurde geflissentlich verschwiegen, dass ca. drei Viertel des damaligen Benzinpreises auf Maßnahmen von 16 Jahren Kohl-Regierung zurück geführt werden konnten. Es wurde weiterhin nicht eingestanden, dass die Benzinpreiserhöhungen der Regierung Kohl keinem Zweck dienten, sondern die Einnahmen lediglich dem oft löchrigen Bundeshaushalt zu flossen, während die rot-grüne Bundesregierung mit der Ökosteuer die Kosten der Arbeit senken konnte und sich weiter positive Effekte ergaben.
Man mag das rot-grüne Projekt kritisieren, weil es nur bedingt dazu führt, Ökologie zu entlasten und vor allem, weil ausgerechnet die meisten Bereiche der Großindustrie davon ausgenommen wurden. Aber so weit geht die Kritik führender Unionspolitiker ja nicht einmal, sondern sie wendet sich an "den kleinen Mann", den Wähler und macht ihm Angst, als wolle Rot-Grün ihm sein Auto nehmen.

Völlig vergessen scheint, was der Parteirat im Grundsatzprogramm der CDU 1994 auf in Hamburg formulierte:

"Mit der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft wollen wir den Umweltschutz in Deutschland zum selbstverständlichen Handlungsprinzip für alle machen. Wir wollen, daß die Kosten unterlassener Umweltvorsorge und der Inanspruchnahme von Umwelt konsequent vom Verursacher getragen werden müssen. Diese klare Bindung an das Verursacherprinzip wird nur dann gewährleistet, wenn sich diese Kosten in ökologisch ehrlichen Preisen niederschlagen. Die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips stärkt die Umweltvorsorge. Umweltschutz wird um so teurer, je später er einsetzt."

Klaus Töpfer, Vorsitzender der UN-Umweltbehörde UNEP Mehrheiten ändern sich und plötzlich wirft man über Board, was lange richtig war und auf den eigenen Fahnen voran getragen wurde. Dass der plötzliche Sinneswandel nach Machtverlust auch in den eigenen Reihen auf Kritik stieß, verwundert, bei allem Wissen um die Mechanismen von Machtpolitik, nicht. So kritisierte Klaus Töpfer, heute Chef der UN-Umweltbehörde 1999 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau:

"Gerade eine der Marktwirtschaft verpflichtete Partei wie die Union muss klarstellen, dass ein Abwälzen von Kosten aus der privaten Rechnung auf den Menschen oder die Umwelt in eine Sackgasse führt. Ich habe schon in meiner Zeit als Bundesumweltminister eine Anhebung des Benzinpreises in jährlichen Zehn Pfennig Schritten empfohlen, natürlich bei kompletter Rückgabe über die Lohnnebenkosten [...]"

Doch die Worte des Spezialisten aus den eigenen Reihen bleiben weiterhin ungehört. Kaum ist die K-Frage der Union entschieden, tönt Stoiber bereits, er würde nach einem Wahlsieg die nächsten Stufen der Öko-Steuer sofort streichen; nur um wenig Tage später einen Rückzieher zu machen und zu behaupten, man könne einmal geschaffene Fakten nicht einfach wieder zurück nehmen.
Welchen Weg die Union jetzt bezüglich der Steuer gehen will, ist im Moment vollkommen offen und alles andere als eine klare Linie innerhalb der beiden Parteien sichtbar.

Man könnte alternativ aber auch so ehrlich sein, und die Vorzüge der Steuer einmal heraus stellen, nachdem man sie jahrelang, bis zum Mandatsverlust, propagiert hatte.
Die Lohnnebenkosten konnten um ein halbes Prozentpunkt gesenkt werden, auch wenn dieses inzwischen von der schwächelnden Konjunktur wieder verzehrt wurde. Studien belegen aber eindeutig, dass mit der Verteuerung des Benzinpreises der Benzinverbrauch merklich abnimmt. Es gab auch vor der Einführung der Steuer nicht solch intensive Bemühungen von Seiten der Autoindustrie, Automobile mit geringem Kraftstoffverbrauch auf den Markt zu bringen. Auch dies ein positiver Effekt der ökologischen Steuerreform.
Die Union argumentierte weiterhin immer, es wären vor allem einkommensschwache Familien von der Ökosteuer betroffen; Untersuchungen des Umwelt- und Prognoseinstituts (http://www.upi-institut.de) zeigen aber, dass einkommensschwache Haushalte beinahe fünfmal weniger für Kraftstoff ausgeben, als einkommensstarke, was das Institut vor allem auf die Fahrzeuggröße und höhere Fahrleistung Einkommensstarker zurück führt.

Doch dass die Union außer populistischen Angstkampagnen keine Argumente gegen die einstmals eigene Idee aufbringen kann, hindert sie nicht, in ihren Aktionen weiter eine Chance zu sehen, Wähler zu gewinnen. Doch so langsam scheint der Union die Kraft auszugehen, das Thema immer wieder nach vorne zu tragen. Es spricht sich inzwischen unter der Bevölkerung herum, dass sich die Ökosteuer als adäquates Steuerungsinstrument erwiesen hat und von Wirtschaftsforschern gelobt wird.
Zu Wahlkampfzeiten scheint jedoch der Machhunger mancher größer, als deren Vernunft. "

 
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Wunderbar, sie geht mir nur nicht weit genug.
Prima! Arbeit wird billiger, die Umwelt entlastet.
Das ist mir ziemlich egal.
Nicht viel, das Benzin ist teuer genug.
Gar nichts, sie gehört abgeschafft.



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1 Kommentar
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
Re: Öko-Steuer bleibt weiterhin Politikum (Punkte: 50)
von PeterWiehe am Dienstag, 05. März 2002 um 17:29
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
Was sagen Sie in dem Artikel eigentlich? Daß die Ökosteuer nicht sachlich diskutiert
und in Wirklichkeit weder schlecht noch gut ist? Und was folgert daraus?
Und müssen Sie denn das Unsinns-Wort "K-Frage" von der Mainstream-Presse
übernehmen? Damit wird eine oberflächlichle Politik-Diskussion (Welche EInzelperson
rettet Deutschland?) weiter verflacht.


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