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© 2002 Bodo Kaelberer

Bürgerschaftswahl in Bremen könnte zum Glücksfall für Deutschlands Bürger werden
Verfasst am Montag, 14. Mai 2007 um 11:31 von Bodo
Freigegeben von Master

Deutschland-Politik Bodo schreibt:

"Die Bremer haben gewählt. Die regierende Koalition aus SPD und CDU hat deutlich Federn gelassen, Grüne, Linke und FDP deutlich dazugewonnen, die Nationalen wenig abbekommen und die Wahlbeteilung war gering.

Das Ergebnis kann aber große Folgen für die Bundespolitik haben.

Denn ob die bisherige Koalition aus SPD und CDU fortgeführt wird, ist fraglich. Die SPD wollte im Wahlkampf keine Koalitionsaussage machen und die schwarz-rote Koalition im Bund harmoniert auch nicht so.

Die SPD könnte mit den Grünen zusammengehen - das hat auch auf Bundesebene sieben Jahre recht gut funktioniert und Deutschland nicht unbedingt zum Nachteil gereicht.

Würde das passieren, dann hätte schwarz-rot die 2/3-Mehrheit im Bundesrat verloren. Und damit würde der Bundesrat seine Durchwinkfunktion für Verfassungsänderungen der grossen Koalition verlieren und wir müssten uns nicht darauf verlassen, dass der Bundespräsident schlechte Gesetze durch Unterschriftverweigerung verwirft.

Zu hoffen ist, dass es eine rot-grüne Koalition wird und der Bundesrat Schäuble davon abhalten wird, kontinuierlich weiter Bürgerrechte ab- und den Überwachunsgstaat weiter auszubauen.

"

 
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2 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
Re: Bürgerschaftswahl in Bremen könnte zum Glücksfall für Deutschlands Bürger werden (Punkte: 50)
von revolutionsound am Dienstag, 15. Mai 2007 um 12:02
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.mehr-demokratie-wagen.de/
Dass der Beinahe-Persilschein für den Abbau von Bürgerrechten angerissen wird, ist zu begrüßen. Die Große Koalition hat seine Chance für die Föderalismusreform gehabt und wahrgenommen. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten, den die Probleme lagen nicht etwa an einer angeblichen Blockadepolitik des Bundesrates, der hat, soll er ja auch, seine gewichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess wahrgenommen und (evtl.) für Änderungen in den Entwürfen gesorgt, die sich im Jahr auf die über 500 belaufen. Nur vier Prozent der Gesetze kommen nicht durch, weil der BR nicht will. Die Probleme sind insbesondere auf die Interessen der Länder zurückzuführen, die im Wettbewerb etwas abgeschlagen sind. Vielleicht wäre eine Neuordnung der Länder besser gewesen.
Die Volksparteien wittern etwas den Niedergang ihres Schwergewichts. So ist allerdings der Wettbewerb und dies kann auch eine Chance für Neuerungen bedeuten.
Ob ein Ende der Großen Koalition positiv für Deutschland wäre, ist fragwürdig: gerade hat Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU und außenpolitisch macht die Regierung keinen schlechten Eindruck. Häufige Regierungswechsel kann man in Italien bewundern (gut, so weit sind wir noch lange nicht), doch das bringt eine Parteienvielfalt mit sich.


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