Alte Artikel: Stoiber und der Tatendrang
Verfasst am Freitag, 03. Mai 2002 um 11:58 von Kunstguerilla
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Kunstguerilla schreibt:
"Wer den bayerischen Ministerpräsidenten in heimischer Umgebung kennt, krazt sich grübelnd am Kopf, ob der Bravheit, die er in den ersten Wochen nahezu ohne Unterlass an den Tag legte, seit ihn die Union zu ihrem Kanzlerkandidaten nominiert hat.
Dazu trägt auch bei, dass die Union, im Gegensatz zur Konkurrenz, den Wahlkampf nicht auf den Kandidaten zugeschnitten führt. Die SPD kann gar nicht anders, als Wahlkampf für Schröder anstelle Wahlkampf für die Themen xyz zu betreiben, denn da könnte die Not aufkommen, einiges erklären zu müssen.
Anders die Union: Sie präsentiert ihren Mann für Berlin als einen Mann der Tat, als einen Macher. Und der Trick soll ergreifend schlicht dadurch gelingen, dass man der rot-grünen Regierung allerlei an den Kopf wirft und verspricht, es besser zu machen, ohne jedoch konkret zu werden bezüglich der Frage, wie man das denn nun in die Tat umzusetzen gedenkt. Keine sonderlich neue Strategie - aber sie war schon bei Schröder 1998 erfolgreich.
Allen Beteuerungen zum Trotz kann man nicht umhin festzustellen, dass die Union einen Lagerwahlkampf betreibt. Das ist zwar nicht mehr so dümmlich gestaltet wie bei Stoibers Lehrvater Strauß, der 1980 versucht hatte, von Bayernlanden aus das Bundeskanzleramt einzunehmen und dies mit der Warnung vor drohendem Sozialismus bekräftigt hatte, aber dennoch - das geht aus dem Unionswahlprogramm offen hervor - setzt man auf traditionelle Werte, auf die Orientierung am christlichen Menschenbild und laut Union zählt dazu auch "die Liebe zu unserem Land".
Nationalismus plus der obligatorischen Xenophobie als christliches Ideal? Sicherlich nicht, wenn man in das Neue Testament blickt, aber eines muss man der Union lassen. Sie befinden sich damit tatsächlich in unrühmlicher christlicher Tradition, die bereits in den ersten Jahrhunderten seit christlicher Zeitrechnung begann und in den folgenden Jahrhunderten zu unsäglichem Leid weltweit führte.
Es war voraus zu sehen, dass sich die Union mit einem Kandidaten Stoiber an der Spitze nicht damit begnügen würde, das Thema "Wirtschaft" zu beackern, sondern dass man alte Erfolgsrezepte der jüngeren Wahlkampfgeschichte wieder hervor kramen würde: Kochs Unterschriftenaktion gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft, Rüttgers "Kinder statt Inder" und Merz Predigten von der "deutschen Leitkultur" waren eindeutige Signale, und sie befanden sich in einträglicher Linie zu den Unionsslogans "Das Boot ist voll" aus den 90er Jahren. Da kann die Industrie, da können die christlichen Kirchen mahnen und drängen - unter Stoiber ist ein Wahlkampf ohne das Thema "Ausländer" mit negativem Vorzeichen nicht denkbar. Denn er weiss wohl: Die Stimmung ist gegen ihn, er ist nicht beliebt, also stürzt er sich auf ein beliebtes Thema, mit dem seit jeher Stimmen gemacht wurden und über das man die von der CSU vielbeschworene Lufthoheit über den Stammtischen erreichen kann. Bei nach wie vor über 4 Mio. Arbeitslosen bietet es sich schlicht an, dass man eine Teilschuld der angeblich zu hohen Zahl an ausländischen Arbeitskräften in die Schuhe schiebt.
Da hilft auch nicht viel, dass Unionspolitiker wie Rita Süssmuth, Leiterin der Regierungskommision "Zuwanderung", Peter Müller, Leiter der Unionskommision, und profilierte Unionspolitiker wie Michel Friedmann warnen - die Stimmen sind längst verklungen und die interne Kritik ist der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Spätestens seit dem Kasperltheater im Bundesrat, als das Zuwanderungsgesetz unter der Federführung Schilys verabschiedet wurde und die Union einen Skandal, gar Verfassungsbruch, stilisieren wollte, ist offensichtlich, dass Wahlkampfzeit ist.
Wenn man genauer hin sieht, gelingt Stoiber das Verstellen doch nicht so gekonnt, wie es seine Wahlkampfberater gerne hätten. Z. B. wurde die Verurteilung der Benes-Dekrete, die vor 60 Jahren die Vertreibung Sudetendeutscher aus dem heutigen Tschechien möglich machten, auf ausdrücklichen Wunsch Stoibers aufgenommen. An sich ist dabei nichts einzuwenden. Aber, wenn man Stoiber aus Vor-Kandidatenzeit kennt, weiss man, dass es ihm seine Stammwählerschaft der diversen Vertriebenenbunde danken wird und ebenso dankbar werden sie sich an den Wahlkampf 1998 zurück erinnern, als er auf ihrem Podium die Rückgabe der Gebiete von Tschechien verlangte.
Mann darf gespannt sein (und sollte wachsam sein), ob Stoibers Taktik aufgeht, und er auf dem Rücken der hier lebenden und arbeitenden Zuwanderer wieder gegenüber Schröder aufholen kann. Ein Ruhmesblatt wäre das nicht. Aber das hat Stoiber nie interessiert, ist er doch ein Mann der Tat. Und wo gehobelt wird, fallen bekanntlich auch Späne.
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