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Aufstieg Chinas und der problematische Wandel
Verfasst am Sonntag, 18. Dezember 2005 um 00:58 von revolutionsound
Freigegeben von MarkArne
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revolutionsound schreibt:
"China ist auf internationaler Bühne ein Schwergewicht. Der steile wirtschaftliche Aufstieg macht dem Westen ein wenig Angst und Bange, ebenso Chinas militärische Kapazitäten. Hinsichtlich des Exports hat China Länder wie Italien und Großbritannien schon weit hinter sich gelassen. Die Weichen der Zeit stehen national und international auf Wandel. Für die Kommunistische Partei Chinas kündigen sich schwierige politische Wetterlagen an und bestehen schon jetzt, denen sie mit einem Paradigmawechel ihrer Politik begegnen sollte.
Der Aufstieg bringt große Herausforderungen für China selbst mit sich. Das beginnt bei der Versorgung. Der Energieverbrauch wächst gigantisch und der Staat will dem gerecht werden. Verbunden mit dem steigenden Energieverbrauch und der wachsenden Industrialisierung und Technisierung sind die negativen Folgen für die Umwelt. Bald wird China der größte Treibhausemittent der Welt sein, allerdings schreibt der Staat die Worte Umweltschutz und Umweltbewusstsein noch klein. Dass Anwohner von Industrieanlagen nicht selten direkte Auswirkungen durch Schadstoffe und Abfall erleiden müssen, tangiert die Behörden meist nur peripher. China muss lernen: Mit Rücksicht auf die Umwelt kann nicht früh genug begonnen werden.
Wirtschaftlicher Aufstieg bedingt weitgreifende Veränderungen im Land und Verschiebungen in der Raumordnung: Kraftwerke müssen gebaut werden, Industrieanlagen wachsen wie Pilze aus dem Boden. Anwohner werden umgesiedelt, Immer mehr Städte wachsen zu großen Agglomerationen an. Landschaft wird zersiedelt und zerschnitten, besonders in den küstennahen Regionen im Süden und Südosten Chinas.
Genau dort hat es in jüngster Zeit gebrodelt. Einen kulminanten Punkt erreichten die Unruhen Südchinas vor etwa einer Woche, als demonstrierende aufgebrachte Bauern, die zugunsten des Baus eines Kohlekraftwerks zuvor enteignet und nach eigenem Ermessen nicht genug entschädigt wurden, den Schießbefehl eines Kommandeurs erleiden mussten. Auf die Rechtfertigung der Regierung folgte die Festnahme des Kommandeurs. Eine Eskalation in den Südprovinzen Chinas will die Regierung vermeiden, die sich zunehmend mit dem Argwohn der Bevölkerung konfrontiert sieht.
Das radikale Vorgehen der Sicherheitskräfte weckt unangenehme Erinnerungen an das Tiananmenmassaker, welches eklatante Opferzahlen forderte. Doch bis heute gestand der Staat keine Schuld ein. Das heisst, dass man sich in Chinas Republik nicht ganz von dieser Art Politik abgewendet hat. In China macht eine Partei die Politik und duldet keine Macht neben sich. Doch sie zeigt sich scheinbar Reformen gegenüber aufgeschlossen. Die enorme wirtschaftliche Entwicklung machen Neuerungen umso nötiger.
Die chinesische Regierung steht vor der Herausforderung, sich das Vertrauen seiner Bürger/Innen auf längere Hinsicht zu sichern. Sie hat das Vertrauen der Bevölkerung weitgehend, das geht laut einer wissenschaftlichen Studie im Rahmen der World Values Survey von Zhengxu Wang im Jahre 2005 hervor. Doch auch eine Minderheit kann den Aufstand proben und im Laufe der Zeit, dass legt Wang dar, kann das erwartete Anforderungsprofil für die Regierung sich ändern. Der Staat 'performiert sich gut', denn die Wirtschaft wächst weiterhin und das wird ihm dementsprechend benotet. Doch mit dem Wohlstand fasst der Individualismus Fuß in China und der Bürger wird kritischer.
Die Kommunistische Partei Chinas zunehmend Parteiaustritte verbuchen. Tendenz steigend. Nicht unwesentlich hat dazu die Veröffentlichung und Verbreitung der “Neun Kommentare” beigetragen, die einen kritischen Aufriss der Politik der Kommunistischen Partei in den letzten fünf Jahrzehnten gibt und die Bevölkerung zu mehr eigenständigen Denken und zum Austritt aus der Partei auffordert.
Die Politik der Kommunistische Partei Chinas forderte in den fünf Jahrzehnten viele Opfer. Das oben genannte Massaker auf dem Tiananmen Platz am 4. Juni 1989 ist ein dunkles Beispiel in der Geschichte. Kampagnen im Laufe der Geschichte zogen sich über Jahre hin und führte zu weit mehr Toten:
- die “Landreform” (1950-1952): unter deren Deckmantel nach Schätzungen der
Kommunistischen Partei 2,4 Millionen Menschen getötet wurden.
- “Der große Sprung nach vorne” (1959-1961): mit dem Ziele der Verdopplung der
Stahlproduktion zwang die KPC Bauern mitzuwirken. Die Ernte setzte aus und
Millionen Menschen verhungerten.
- “Die Kulturrevolution” (1966-1976): die Kampagne wendete sich gegen die alte
chinesische Kultur.
- Kampagne gegen Falun Gong (seit 1999): Falon Gong Mitglieder werden verfolgt
und inhaftiert. Vermutet werden ca. 10000 Todesopfer durch die Kampagne, ca. 30000 Fälle von Folter sind dokumentiert.
Die Partei und die Regierung scheut noch immer die historische Aufarbeitung, doch der Druck wächst.
Die Regierung und die Partei weiss, dass der Rückhalt in Zukunft verebben wird. Die Frage stellt sich, wie sie damit umgeht. Sie antwortet auf wachsende Kritik mit alten Strategien und mit verstärkter Kontrolle, insbesondere des Internet. Den Einfluss von Aussen kann die KPC aber nicht vollständig abschirmen. Durch den Handel wird die internationale Verflechtung zunehmen. So wird intranational und international die Forderung nach Gewährleistung der Menschenrechte durch den Partner China lauter. Staatspräsident Hu Jintao musste sich die empfehlenden, ja mahnenden Worte des Bundespräsidenten Köhlers anhören und hat sie hoffentlich zu Herzen genommen. Denn erst kurz zuvor sorgte ein Fall für brisante Schlagzeilen: die spektakuläre Überführung von Wang Wanxing nach Frankfurt. Wang war zuvor 13 Jahre in einem Psychatriekrankenhaus festgesetzt, in dem er Augenzeuge von Folter wurde. Politische Dissidenten werden unter dem Vorwand “politischer Wahnvorstellungen” in den über 20 Psychatriekrankenhäuser Chinas eingewiesen, in denen Folter die Regel ist. Die KPC wird sich in Zukunft der wachsenden Zahl der Kritiker stellen müssen.
China ist wichtiges Mitglied der UN. Gerade deswegen ist umso mehr die Forderung nach “Unantastbarkeit der Menschenrechte” vonnöten. Bislang hat die KPC mit ihrer Politik die Normen der UN mehr als verfehlt. In der Zukunft wird das Heranwachsen kritischer Bürger und der steigende Individualismus die Regierung und die Partei vor Konflikte stellen, die es friedlich zu lösen gilt. Nach Innen muss China auf mehr Diplomatie setzen, um Eskalationen zu vermeiden. Einsicht ist gefragt, und die Bereitschaft, Macht zu überlassen, letztendlich sie zu dezentralisieren. Nicht Politik der Härte sondern Wohlwollen. Auch die alte Kultur macht China aus, auf berühmte Bauwerke alter Epochen ist China selbst stolz. Chinas Wirtschaft funktioniert besser, da Innovationen zugelassen werden und neue Kommunikationsmöglichkeiten Eingang gefunden haben. Damit steigt die Erfahrungsvielfalt, der Blick seiner Bürger/Innen kann sich sehr erweitern und die Meinungsvielfalt wachsen. Politik könnte diskursiver werden, angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wäre das ein großes Plus. China sollte die gegenwärtigen Entwicklungen als Chance sehen, denn es braucht diese neue Kulturrevolution – um seiner selbst Willen.
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