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© 2002 Bodo Kaelberer

Neuwahl des Bundestages - oder auch nicht!?
Verfasst am Mittwoch, 20. Juli 2005 um 11:53 von Bodo
Freigegeben von Master

Deutschland-Politik Bodo schreibt:

"Im Gegensatz zu den Parteien, die sich eifrigst für die erhoffte Bundestagswahl im September in Stellung bringen, Wahlprogramme verabschieden und grosse Reden schwingen, haben wir bei mehr-demokratie-wagen bisher weder ein Forum noch einen Themenbereich zur Wahl 2005 eingerichtet.
Und warum auch - oder doch noch ....

Um den geplanten Wahltermin am 18.9. einzuhalten darf Köhler frühestens heute eine Entscheidung FÜR eine Auflösung bekannt geben.
Um die Frist von drei Wochen zwischen (fingierter) Vertrauensfrage und Urteilsverkündung einzuhalten, darf er aber auch längstenfalls noch bis zum kommenden Freitag, den 22. warten.

Das Köhler mindestens bis heute gewartet hat, ist ein Hinweis darauf, dass er einer Auflösung zustimmen wird. Denn eine Ablehnung hätte auch schon früher verkündet werden können, da hier keine Frist gegolten hätte, innerhalb der eine Neuwahl hätte erfolgen müssen.

Die Rahmenbedingungen hingegen sprechen eher dafür, dass des Bundestag nicht aufgelöst werden wird. Das die gescheiterte Vertrauensfrage eine Farce war, war allgemein erkennbar. Die Regierung hat oft genug gezeigt, auch nach den Wahlen in NRW und sogar noch nach der Vertrauensfrage, dass sie eine Mehrheit des Bundestages hinter sich hat.

Hinzu kommt, dass die Situation, dass der Kanzler eine Neuwahl zu einem Zeitpunkt herbeiführen will, an dem seine Partei eine wahrscheinlich historische Niederlage einfahren wird, gänzlich paradox ist.


Selbst wenn Köhler den Bundestag auflösen sollte, sind damit Neuwahlen noch nicht sicher. Im Raum steht die Ankündigung mehrerer Bundestagsmitglieder, vornehmlich von den Grünen, eine solche Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten.

Vielleicht liegt darin auch die eigentliche Idee des Ganzen, das so gar nicht funktionieren kann (was in gewisser Weise aber durchaus auf die rote Politik im Allgemeinen zutrifft ;-)): Sucht Schröder vielleicht nach einem Grund, sich von den Grünen zu lösen und sich mit der Union zusammenzutun? Dann wäre er aber sicher nicht weiter der Bundeskanzler und hätte somit gleich Zurücktreten können, was angesichts der Situation ohnehin der sauberere Weg gewesen wäre.

Oder steckt hinter der Aktion ein Trick, den bis dato noch niemand erkannt hat? Ich bin sehr gespannt."

 
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5 Kommentare
Grenze
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Re: Neuwahl des Bundestages - oder auch nicht!? (Punkte: 50)
von revolutionsound am Mittwoch, 20. Juli 2005 um 22:40
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
Köhler steht (stand) vor einer nicht einfachen Entscheidung. Sollte er dieser bekleckerten Politik den Weg ebnen oder der Kanzleranwärtin, die ihm den Weg geebnet hat, die Möglichkeit einer früheren Kandidatur und Regierungszeit nehmen? Im Hinblick auf Neuwahlen scheinen sich Union und SPD einig zu sein. Jedenfalls kann Schröder nun feststellen, dass die Pläne der Union auch keine Begeisterungsstürme auslösen.
Beim Bundesverfassungsgericht ist es noch weniger einzuschätzen wie bei Köhler, ob es durchwinkt. Ihre Bedenken trugen Verfassungsrechtler schon kurz nach Bekanntwerden von Schröders Absichten vor. Die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts steht im August an. Entschieden für Neuwahlen ist auf jeden Fall die neue 'Linke': die sieht ihre historische Chance.


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